Details
Schulte, Günter
Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter
Textausgabe mit Verwaltungsvorschriften, ergänzenden Rechtsvorschriften und Verweisungen
Carl Heymanns
978-3-452-27413-7
3. Aufl. 2010 / 188 S.
Textsammlung
Lieferstatus unbekannt, wir recherchieren bei Anfrage
Kurzbeschreibung
Reihe: Fachbücher für Schiedsämter
Nunmehr hat auch das Bundesland Niedersachsen von der Möglichkeit des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in Bezug auf die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung - § 15a EGZPO - Gebrauch gemacht. Das Ausführungsgesetz beinhaltet im Artikel 1 das neu eingeführte (Landes)Schlichtungsgesetz - NSchlG -, im Artikel 2 eine Änderung des Schiedsämtergesetzes - NSchÄG - und im Artikel 3 das Inkrafttreten beider Gesetze.
Zu beiden Gesetzen - NSchlG und NSchÄG - sind sowohl Verwaltungsvorschriften - VV - als auch im Gegensatz zu anderen Bundesländern zusätzlich sogenannte Leitlinien - LL - erlassen worden. Nach Auffassung des Justizministeriums sollen die LL als Einarbeitungshilfe und Nachschlagewerk für die SchP dienen.